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Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), am 18.03.2015 seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln aufgegeben.

Was bedeutet das für Sie als Mieter/in bzw. Vermieter/in?

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Mietpreisbremse

Am 05. März 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage beschlossen. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Teil I vom 27.04.2015 verkündet und tritt am 01. Juni 2015 in Kraft.

Was ist die Mietpreisbremse und für wen gilt sie?

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Mietpreisbremse

Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage

Mietpreisbremse

Derzeit können Vermieter die Mietpreise bei der Vermietung einer Wohnung grundsätzlich (bis zur Grenze des Mietwuchers) frei festlegen und sind hierbei nicht an die ortsüblichen Miethöhen gebunden. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Wohnraum erhöhen sich daher die Mietpreise in beliebten Wohngebieten/ Stadtteilen immer weiter und selbst für Normalverdiener werden bezahlbare Mietwohnungen dort immer schwerer zu finden.

Die Mietpreisbremse will dieser Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken, indem die zulässige Miete bei der Wiedervermietung von Wohnraum in Gebieten "mit angespannten Wohnungsmärkten“ künftig höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf (§ 556d BGB). Der freien Preisgestaltung bei der Wohnungsvermietung wird somit ein Riegel vorgeschoben, wobei jedoch eine zuvor zulässig vereinbarte Miete auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden darf (§ 556e BGB). Der Vermieter ist also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.

Wichtig sind zudem folgende weitere Ausnahmen:

Einerseits gilt die Mietpreisbremse nicht sofort und bundesweit, sondern nur in von den Ländern bestimmten „angespannten Wohnungsmärkten“. Die Landesregierungen werden daher bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Gebiete auszuweisen, in denen diese Mietpreisbremse gilt.

Andererseits betrifft die Mietpreisbremse auch in diesen Gebieten nicht alle Wohnungen: Neubauwohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals vermietet werden sowie Wohnungen, die nach umfassender Modernisierung erstmals wieder vermietet werden, sind hiervon ausgenommen, damit Vermieter weiterhin Anreize haben, den dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen bzw. in bestehende Wohnungen zu investieren. Von den Modernisierungen profitieren letztlich auch die Mieter, bspw. durch die bessere Energieeffizienz der Wohnungen.

 

Wir beraten Sie gern zu den Auswirkungen, die die Mietpreisbremse für Sie als Mieter/ Vermieter hat; sprechen Sie uns an!

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